STAND: 01.Juli 2012

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1 Behördliche Genehmigung

Die Firma Noack time working GmbH ist im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis zur erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen am 03.11.2006.

2 Gegenstände der Geschäftsverbindung

Die Firma Noack time working GmbH stellt Ihnen als Kunde (Auftraggeber) auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Arbeitskräfte (Noack-Mitarbeiter/innen) gemäß nachstehenden Regelungen zur Verfügung. Mit der ersten Anforderung von Noack-Mitarbeitern/innen erkennt der Kunde unsere AGB an. Die Aufträge zur Anforderung von Noack-Mitarbeitern/innen bedürfen der Schriftform (Vertrag), ebenso Vertragsänderungen und Nebenabreden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind, auch wenn diesen AGB nicht ausdrücklich widersprochen wird, nicht wirksam. Die Noack time working GmbH legt auf Wunsch des Kunden hinsichtlich der Anforderung von Mitarbeitern/innen aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkassen vor.

3 Auswahl und Arbeitseinsatz der Noack-Mitarbeiter

Die entsandten Mitarbeiter/innen werden durch uns hinsichtlich ihrer beruflichen Eignung und Qualifikation geprüft und sind somit zur Ausführung des spezifischen Kundenauftrags in der Lage. Auf Verlangen bringt die Noack time working GmbH dem Kunden Qualifikationsnachweise zur Kenntnis. Die Anforderung von Mitarbeitern/innen durch den Kunden bezieht sich nicht auf konkrete Personen. Erfolgt eine namentliche Anforderung kann eine Ausführung des Kundenauftrags nicht garantiert werden. Ausländische Mitarbeiter/innen dürfen nur bei rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet (Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis) überlassen werden. Bei berechtigten Beanstandungen die der Kunde innerhalb der ersten zwei Stunden nach Arbeitsaufnahme eines/r Mitarbeiters/in meldet, werden diese zwei Arbeitsstunden nicht berechnet.

Die Noack time working GmbH ist berechtigt während eines laufenden Einsatzes Mitarbeiter/innen gegen andere, in gleicher Weise geeignete Mitarbeiter/innen auszutauschen, sofern hierdurch berechtigte Interessen des Kunden nicht verletzt werden. Unsere Mitarbeiter/innen sind nicht zur Ausführung eines Auftrages verpflichtet, wenn sich der Betrieb des Kunden im Arbeitskampf befindet.

4 Rechtliche Stellung der Noack-Mitarbeiter beim Kunden

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungs- vertrages wird kein Arbeitsverhältnis zwischen Noack-Mitarbeitern/innen und Kunde begründet. Während des Einsatzes unterliegen Noack-Mitarbeiter/innen den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Die Arbeits- und Pausenzeiten richten sich nach den Verhältnissen im Betrieb des Kunden. Der Kunde steht für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ein. Unsere Mitarbeiter/innen haben sich vor Aufnahme und nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim Kunden zu melden. Änderungen der Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen Noack time working GmbH und dem Kunden vereinbart werden.

5 Pflichten der Noack time working GmbH

Die Noack time working GmbH verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

6 Vergütung und Sozialleistungen unserer Mitarbeiter

Die Noack time working GmbH ist Mitglied im Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) Für unsere Mitarbeiter(innen finden die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geschlossenen Tarifverträge sowie diverse Betriebsvereinbarungen Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen unserer Mitarbeiter/innen geregelt. Die Noack time working GmbH verpflichtet sich, Ihren Mitarbeitern/innen den Monatslohn pünktlich zum 15. eines Folgemonats auszuzahlen. Darüber hinaus übernehmen wir in Vorkasse, falls mit dem Kunden nicht anders vereinbart, durch Kostenübernahmen die Übernachtungskosten unserer Mitarbeiter/innen bei Montageeinsätzen.

7 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist angehalten unsere Mitarbeiter/innen ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten einzusetzen, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Des Weiteren lässt er unsere Mitarbeiter/innen nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen, für welche diese eine Berechtigung bzw. schriftliche Einweisung des Kunden erhalten haben. Der Kunde ist angehalten unsere Mitarbeiter/innen nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso einzusetzen und stellt die Noack time working GmbH insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei.

Der Kunde zahlt unseren Mitarbeitern/innen keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Angeordnete Mehrarbeit seitens des Kunden ist der Noack time working GmbH unverzüglich bekannt zugeben. Mitarbeiter/innen können seitens des Kunden mit einer Frist von 1 Werktag innerhalb der ersten Woche, danach mit einer Frist von 3 Werktagen vom Einsatz abgemeldet werden.

8 Arbeitssicherheit

Der Kunde ist verpflichtet, der Noack time working GmbH vor Überlassung von Mitarbeitern/innen über die Notwendigkeit einer besonderen arbeitsmedizinischen Untersuchung sowie über sämtliche Sicherheitsaspekte (besondere Gefahren) des Arbeitsplatzes unserer Mitarbeiter/innen zu informieren und der Noack time working GmbH im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsdokumenten und zu den Tätigkeitsorten der Noack-Mitarbeiter/innen zu gewähren. Der Kunde hat den/die Mitarbeiter/in vor Beginn der Tätigkeit und bei Veränderungen in seinem/ihrem Arbeitsbereich über die bei der zu verrichtenden Tätigkeit auftretenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie über Maßnahmen zu deren Abwendung zu unterweisen und dies zu dokumentieren.

Der Kunde hält beim Einsatz unserer Mitarbeiter/innen die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort unserer Mitarbeiter/innen geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung.

Der/Die Mitarbeiter/in wird von uns nur mit allgemeiner Arbeits-schutzbekleidung ausgestattet (z. B. Sicherheitsschuhe). Spezielle Schutzkleidung sowie Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe sind vom Kunden zu stellen. Die Noack time working GmbH ist berechtigt und verpflichtet, die Überlassung unverzüglich zu beenden, wenn der Kunde Arbeitnehmerschutz oder Fürsorgepflichten trotz Aufforderung nicht einhält. Bei einem Arbeitsunfall von Noack-Mitarbeiter/innen ist die Noack time working GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.

9 Rechnungslegung

Der Kunde ist verpflichtet, wöchentlich von einem bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden der Noack-Mitarbeiter/innen auf dem Formular 'Stundennachweis' zu prüfen und durch Unterschrift und Firmenstempel zu bestätigen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind unsere Mitarbeiter/innen stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der unterzeichneten Stundennachweise. Erfolgt ein Einsatz unserer Mitarbeiter/innen an anderen Orten als zunächst vereinbart und resultiert daraus ein höheres Entgelt unseres/r Mitarbeiters/in (z.B. höhere Auslösen bei Auslandseinsätzen, Reisekosten o. Ä.), trägt der Kunde die Mehrkosten.
Fordert der Kunde Noack-Mitarbeiter/innen für den Zeitraum einer Arbeitswoche (Mo-Fr) an, so verpflichtet er sich, diese mindestens für die tarifvertragliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden einzusetzen. Bei kürzeren oder längeren Anforderungen des Kunden gilt eine durchschnittliche tägliche Mindesteinsatzzeit von 7 Stunden als vereinbart. Ungünstige Witterung, Materialmangel u.a. sind nicht von der Noack time working GmbH zu beeinflussen und gelten als Risiko des Kunden. Maßgabe für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundenverrechnungssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden für Überstunden, Nachtarbeit, Arbeit an Sonn-und Feiertagen entsprechende Zuschläge erhoben.


Stellt der Kunde zu Recht die Fehlerhaftigkeit einer Rechnung fest, teilt er dies der Noack time working GmbH bei sonstigem Ausschluss unverzüglich mit. Die Fälligkeit der Zahlung tritt dann ausschließlich für den unstrittigen Betrag ein. Dieser wird durch den Kunden fristgerecht angewiesen. Die Noack time working GmbH wird eine korrigierte Rechnung erstellen, die sofort zur Zahlung fällig ist. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 3%. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes behält sich die Noack time working GmbH vor. Maßgeblich hierzu ist der Zahlungseingang bei Noack time working GmbH. Unsere Mitarbeiter/innen (Zeitarbeitnehmer) sind nicht inkassoberechtigt.

10 Beanstandungen

Sämtliche Beanstandungen – soweit sie nicht durch Punkt 3 der AGB geregelt sind – teilt der Kunde unverzüglich der Noack time working GmbH mit. Werden Mängel nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Entstehen gemeldet, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

11 Ausfall von Mitarbeitern/Höhere Gewalt

Bei unentschuldigtem Fernbleiben eines Mitarbeiters hat die Noack time working GmbH dem Kunden in angemessener Zeit gleichwertigen Ersatz zu stellen.

Bei außergewöhnlichen Umständen kann die Noack time working GmbH entweder die Bereitstellung von Zeitarbeitspersonal verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung dauernd oder zeitweise unmöglich macht, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens Noack time working GmbH nicht gewährleistet ist.

In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden, dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen seitens der Noack time working GmbH. Soweit die Noack time working GmbH jedoch berechtigt ist, die Bereitstellung von Personal zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen.

12 Haftung

Die Noack time working GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter/innen in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit.
Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Hierzu hat die Noack time working GmbH eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 2Mio. für Personen- und € 1Mio. Sachschäden je Versicherungsfall abgeschlossen.
Für weitergehende Ansprüche, z.B. bei Geldangelegenheiten (unsere Mitarbeiter/innen werden vom Kunden mit der Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut), Haftung von Noack time working GmbH für überlassene Fahrer von Motorfahrzeugen, von Staplern, Baumaschinenführern etc., Haftung für Verschleißteile an Maschinen, sowie für den Arbeitserfolg unserer Mitarbeiter/innen haftet die Noack time working GmbH nicht. Hier obliegt es dem Kunden allein, sich gegen solche Risiken zu schützen.

13 Übernahme/Vermittlung von Noack-Mitarbeitern

Grundsätzlich ist es dem Kunden, ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt, unsere Mitarbeiter/innen zur Kündigung bei Noack time working GmbH zu verleiten oder auf sonstige Weise abzuwerben. Geht der Kunde mit einem/r Noack-Mitarbeiter/in während oder unmittelbar nach einer Arbeitnehmerüberlassung ein Dienst- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis ein, so berechnet die Noack time working GmbH, unbeschadet sonstiger Rechtsfolgen, folgende Kosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer als Vermittlungsprovision dem Kunden: Überlassungsdauer des/r Mitarbeiters/in beim Kunden:
bis zu 3 Monaten     =  € 2.000,00
bis zu 12 Monaten   =  € 1.000,00
mehr als 12 Monate =  €    500,00.
Dieser Betrag wird fällig mit Abschluss eines Beschäftigungsvertrages zwischen Noack-Mitarbeiter/innen und Kundenunternehmen. Kommt ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Noack-Mitarbeiter/in und Kunde innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung zustande, so gilt dies ebenfalls als Vermittlung und wird dem Kunden mit einem Honorar von € 500,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet.

14 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gotha.

15 Gesetzliche und tarifliche Änderungen

Bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen behalten wir uns vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen.

Ebenso behalten wir uns eine Erhöhung der Stundenverrechnungssätze vor, wenn nach Vertragsabschluß tariflich oder gesetzlich bedingte Entgelterhöhungen eintreten.

16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll jene angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.